Gerade bei Fahrradfahrern ist oft zu beobachten, dass Kurven geschnitten werden. Meist geht das auch gut. Nur wenn es zum Unfall kommt, sieht es für diesen Fahrradfahrer schlecht aus. Diesen Fall hatte das Amtsgericht Lemgo (Urteil vom 10.02.2015 – Aktenzeichen 19 C 428/14) zu entscheiden. Ein Fahrradfahrer war links in eine Straße eingebogen und hatte – so ergab es die Beweisaufnahme – die Kurve geschnitten. Eine die Seitenstraße in gleicher Richtung überquerende Fahrerin eines E-Bikes (Pedelec) wurde vom Fahrradfahrer an der rechten Körperseite getroffen. Der klassische Fall also. (mehr …)
Kategorie: Verkehrsrecht Allgemein
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Oft kommt es am Unfallort zu Erklärungen von Seiten des Unfallverursachers wonach er/sie schuld am Unfall sei. Ein solches Schuldanerkenntnis ist jedoch problematisch. Es kommt darauf an, in welcher Form eine solche Verschuldensverteilung erfolgt. Nicht jedes „Anerkenntnis“ führt dazu, dass dies im Rahmen der Unfallregulierung auch Berücksichtigung findet. Geschädigte reagieren dann meist überrascht und verärgert, hatte der vermeintliche Unfallverursacher doch seine Schuld zugegeben (mehr …)
Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt erstattungsfähig?
Oft stellt sich das Problem, dass sich der Unfall nicht am Heimatort, sondern mehrere Kilometer entfernt ereignet. Üblicherweise hat man ein Interesse daran, dass das Auto in der Werkstatt seines Vertrauens repariert wird. Dann fallen jedoch erhebliche Abschleppkosren an. Ob diese Kosten stets von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen werden ist nicht eindeutig zu beantworten.
Versicherungen argumentieren damit, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe, als er das Abschleppunternehmen beauftragte, das Auto beispielsweise in die 400 km entfernte Heimatwerkstatt zu transportieren.
In einer Grundsatzentscheidung hatte das OLG Celle in einem Urteil vom 4.7.1968 (5 U 57/68) festgestellt, dass der Geschädigte grundsätzlich die Abschleppkosten vom Unfallort zum Sitz einer von ihm ständig benutzten Werkstätte ersetzt verlangen kann, wenn das beschädigte KFZ reparaturfähig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten stehen. Dennoch ist die aktuelle Rechtsprechung diesbzgl. sehr uneinheitlich. (mehr …)
Der Glaube an die Neutralität von Gerichtsgutachten
Nicht erst seit dem Fall Mollath wachsen die Vorbehalte gegen von Gericht bestellten Gutachten. Die wissenschaftliche Grundlage zu dieser Diskussion war im November 2013 Inhalt eine Studie zur „Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern“ im Rahmen einer Doktorarbeit an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Unser Beitrag geht auf den Artikel von Benedikt Jordan und Prof. Dr. med. Ursula Gresser (Ludwig-Maximilians-Universität München) im Deutschen Ärzteblatt aus dem Jahre 2014 zurück. Dort findet sich auch interessantes Zahlenmaterial. (mehr …)
Versicherungen zahlen nur zögerlich. Eindruck bestätigt!
Laut Versicherungswirtschaft werden 98 bis 99 Prozent der Versicherungsfälle ohne Verzögerung sofort beglichen. Dieser Aussage steht eine Umfrage des Anwaltvereins gegenüber, wie aktuell in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen „Versicherer werden immer knausriger“ nachzulesen ist. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist die Dachorganisation der privaten Versicherungsunternehmen in Deutschland. Dieser wurde vor etwa eineinhalb Jahren von der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (mehr …)
Bei Verkehrsunfall stets Rechtsanwalt einschalten?
Brauche ich bei einen Verkehrsunfall stets einen Rechtsanwalt? Diese Frage stellen sich Geschädigte aus einem Verkehrsunfall sehr oft.
Nach einem Verkehrsunfall treten eine Vielzahl verschiedener verkehrsrechtlicher Probleme auf. Zunächst sind an der Unfallstelle die Personalien festzustellen und der Unfallhergang muss dokumentiert werden. Die Polizei sollte stets gerufen werden, da nur diese den Unfall objektiv und professionell festhalten kann. Im Falle von Personenschäden muss zudem erste Hilfe geleistet werden. Sind diese ersten Schritte getan, sollte sich als nächstes die Unfallabwicklung mit der (gegnerischen) Versicherung anschließen, also die Fragen nach Reparatur, Mietwagen, Nutzungsausfall etc. geklärt werden. Gefragt ist hierbei die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Diese ist für die Abwicklung des Unfallschadens zuständig. Parallel hierzu sollte die eigene Haftpflichtversicherung oder Voll-) Kaskoversicherung informiert werden.
Schadensersatz bei Busunfall
Was ist bei einem Busunfall zu bachten? Eine Frage, die im Fall der Fälle wichtig ist, da etwa im Reisvertragsrecht Ausschlussfristen zu beachten sind.
Die Folgen eines Busunfalls können erheblich sein. Bekannt sind die z.T. erschreckenden Bilder aus den Medien. Dabei sind die Risiken für Passagiere von Fernbussen ungleich höher als die z.B. eines Stadt-Busses im öffentlichen Personennahverkehr. Alleine schon wegen der ungleich höheren Geschwindigkeit mit der ein Reisebus etwa auf der Autobahn unterwegs ist oder wegen abenteuerlicher Straßenverhältnisse im Ausland, können weit schwerwiegendere Busunfälle passieren. Wegen dem sich aktuell stark ausbreitenden bundesweiten Linienbusverkehr sind die Risiken erheblich gestiegen. Dies nicht zuletzt wegen des enormen Preisdrucks und der damit einhergehenden Notwendigkeit von Sparmaßnahmen. Es mag sein, dass ein Linienbus billiger und flexibler ist als die Bahn, gleichwohl bestehen hier wegen des immer dichter werdenden Straßenverkehrs größere Risiken als bei der Reise per Schiene. (mehr …)
Neues Punktesystem ab 01.05.2014
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine recht anschauliche Grafik zum seit 01.0.52014 gültigen neuen Punktesystem zur Verfügung gestellt. Unter dem Link Punktetacho erhalten Sie die wesentlichen Änderungen.
Es ergaben sich durch die Gesetzesänderung eine Reihe von Änderungen (Fahreignungs-Bewertungssystem), welche wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen wollen: (mehr …)
BGH zur Harmlosigkeitsgrenze
Der Bundesgerichtshofs hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.2003 (BGH Aktenzeichen VIZR13902 VI ZR 139/02) klargestellt, dass bei Heckunfällen mit einer im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung (zwischen 4 und 10 km/h) nicht schematisch von einer Harmlosigkeitsgrenze auszugehen mit der Folge, dass eine Verletzung der HWS generell auszuschließen ist. Das Gericht hat vielmehr unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, insbesondere auf der Grundlage entsprechender Sachverständigengutachten, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die Behauptung, es sei eine kollisionsbedingte HWS-Verletzung eingetreten, für wahr oder nicht für wahr erachtet.
Feststellungsinteresse bei HWS
Das OLG Saarbrücken hat mit Entscheidung vom 20.02.2014 (Az. 4 U 411/12) hinsichtlich des Feststellungsinteresses im Rahmen eienr Schmerzensgeldklage wegen einer HWS Distorsion 1. Grades wie folgt ausgeführt:
Die Klägerin wäre zwar bei verständiger Würdigung wohl in der Lage gewesen, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung bereits eingetretenen Schäden beziffert geltend zu machen, was im Allgemeinen der Bejahung eines Feststellungsinteresses entgegen steht.
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der durch den Unfall vom 19.03.2009 hervorgerufenen Verletzung aber um eine HWS-Distorsion. Bei derartigen Verletzungen kann bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung nicht ausgeschlossen werden, dass sich aufgrund der Verletzung zukünftige Schäden in zunächst noch unbekanntem Ausmaß ergeben werden. Die Schadensentwicklung ist also schon der Natur der Verletzung nach nicht derart abgeschlossen, dass bereits eine abschließende Beurteilung der Schadenshöhe möglich und daher eine Leistungsklage zu erheben wäre. Vielmehr ist es dem Geschädigten auch dann nicht verwehrt, eine Feststellungsklage zu erheben, wenn ein Teil des Schadens bereits feststeht – hier also diejenigen Einbußen, die die Klägerin bis zum Ende der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz erlitten hat. Die Klägerin konnte vielmehr den gesamten Schaden im Wege einer Feststellungsklage geltend machen. (mehr …)
